Juni 19th, 2016 by micha

Mehr dazu unter:https://www.day8.eu/

 

Teil 2 – Satzungsentwurf erst mal komplett + Logo

 

Bundessatzung der Tag8 Nächstenliebe, Erhalt, Gleichheit (Partei)

verabschiedet auf der Gründungsversammlung am

 

Teil 1  Grundlagen

 

  • 1 Name, Sitz und Eintragung

 

(1) Die Partei trägt den Namen Tag8 Nächstenliebe, Erhalt, Gleichheit. Die Kurzbezeichnung bei Wahlen lautet Tag8.

Komplettbezeichnung der Partei lautet Tag8 Nächstenliebe, Erhalt der Schöpfung, Gleichheit aller Menschen.

 

(2) Sie hat ihren Sitz in (Bochum). Sie ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschlands und des Parteiengesetzes. Sie ist im Vereinsregister beim Amtsgericht (Bochum) eingetragen.

 

  • 2 Zweck und Tätigkeitsgebiet

 

(1) Zweck der Partei ist die dauerhafte Mitwirkung bei der politischen Willensbildung im Sinne von Nächstenliebe, Erhalt der Schöpfung und Gleichheit aller Menschen.

 

(2) Dieser Zweck wird insbesondere durch die Teilnahme an Wahlen auf allen politischen Ebenen verwirklicht.

 

(3) Das Tätigkeitsgebiet der Partei ist die Bundesrepublik Deutschland. Die Partei versteht sich als deutsche Sektion von Day8, eines bislang nicht rechtsfähigen, weltweit tätigen Vereins mit Sitz in (Bochum).

 

  • 3 Basis, Ziele, Strategie und Wertebasis

 

(1) Basis der Partei ist Nächstenliebe, Erhalt der Schöpfung und Gleichheit aller Menschen.

Auf Grundlage dieser Basis werden alle Entscheidungen, Ziele und Strategien entwickelt.

 

(2) Die Partei steht für das weltweit friedliche Nebeneinander der Religionen und deren friedliche Lehren. Die Suche nach Gemeinsamkeiten steht im Vordergrund. Überlieferte Glaubensinhalte werden dabei kritisch auf Grundlage der Basis zu (1) in den Kontext der heutigen Zeit übertragen.

 

(3) Mord, Krieg, Verbrechen,  Egoismus, Erhöhung über andere und Ausgrenzung resultiert grundsätzlich auf der menschlichen Willensfreiheit und entspricht nicht dem Willen Gottes oder einer anderen Wahrheit.

 

(4) Durch Gewalt, Krieg, Ausbeutung, Egoismus entsteht nichts Gutes. Durch Liebe, Gewaltlosigkeit, durch Kluge, den Frieden anstrebende Politik, durch Zurücknahme und Machtverzicht ist der Mensch weiter gekommen, haben wir unsere großen Fortschritte gemacht. Dies ist auch Grundlage von Tag8.

 

(5) Auf Grundlage von (1) bis (4) setzen wir uns folgende Ziele ein:

 

  1. a) Förderung von Frieden, Demokratie und Menschenrechten in aller Welt.

 

  1. b) Besinnung auf das Gute und das Vereinende der Weltreligionen. Überwindung der Kluft zwischen den Religionen. Vereinen der Weltreligionen, Organisation der Gläubigen.
  2. c) Abbau der Kluft zwischen Arm und Reich durch gerechtere Verteilung der zur Verfügung stehenden Ressourcen und des Kapitals.

 

  1. d) Umweltschutz und nachhaltiges Wirtschaften.

 

  1. e) Verantwortungsbewusstes Handeln in Politik und Wirtschaft, z.B. Abschaffen von Ungerechtigkeiten und Abschaffen von ungehindertem Profitstreben.

 

  1. f) Förderung weltföderalistischer Ideen, z.B. der Einrichtung eines Weltparlaments.

 

  1. g) Stop der Rüstungsgüterproduktion, abschaffen Nationaler Heere zugunsten einer vorsorglichen, dem Frieden zugerichteten Politik.

 

  1. h) Offenheit für die Verständigung zwischen den Völkern, Kulturen, Religionen und Weltanschauungen.

 

(6) Die Partei arbeitet konstruktiv mit anderen Parteien zusammen, jedoch sollen Basis und Ziele möglichst zeitnah umgesetzt werden. In der Zusammenarbeit mit anderen Parteien werden allerding Entscheidungen, die entgegen §3 (1) – (4) stehen nicht mitgetragen.

 

  • 4 Erwerb der Mitgliedschaft

 

(1) Mitglied der Partei kann jede natürliche Person werden, die mindestens 16 Jahre alt ist und die Grundsätze sowie die Satzung der Tag8 Nächstenliebe, Erhalt, Gleichheit (Partei) anerkennt.

 

(2) Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der Tag8 Nächstenliebe, Erhalt, Gleichheit (Partei) und in anderen Parteien oder sonstigen politischen Vereinigungen ist nicht vorgesehen.

 

(3) Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Bundesvorstand. Sofern für den vom Mitglied angegebenen Wohnort ein Gebietsverband zuständig ist, entscheidet abweichend hiervon der Vorstand des niedrigsten vorhandenen Gebietsverbands über die Aufnahme.

 

(4) Die Entscheidung über die Aufnahme wird dem Bewerber schriftlich mitgeteilt.

 

  • 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

(1) Jedes Mitglied hat das Recht, sich an der Parteiarbeit sowie an Wahlen und Abstimmungen der Partei zu beteiligen.

 

(2) Es ist ein Mitgliedsbeitrag zu entrichten, dessen Höhe in der Beitrags- und Finanzordnung festgelegt wird.
(3) Die Mitgliedschaft ruht, solange das Mitglied mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrags mindestens 3 Monate in Verzug ist. Während dieser Zeit besteht insbesondere kein Stimmrecht in Mitgliederversammlungen.

 

(4) Die Mitglieder verpflichten sich §3 (1) bis (4) auch in Ihrer privaten oder geschäftlichen Praxis außerhalb der Partei einzuhalten.

 

  • 6 Zulässige Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder

 

(1) Mitglieder, die gegen die Satzung verstoßen oder sich parteischädigend verhalten, werden in leichten Fällen durch den Vorstand ermahnt oder gerügt.

 

(2) Fügt ein Mitglied der Partei schweren Schaden zu, indem es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt, kann der Bundesvorstand oder der Vorstand eines zuständigen Gebietsverbands bei dem nach der Schiedsgerichtsordnung zuständigen Schiedsgericht den Ausschluss des Mitglieds beantragen.

Der Antrag ist schriftlich zu begründen.

 

  • 7 Ende der Mitgliedschaft

 

Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Tod, Ausschluss oder Nichtzahlung von Beiträgen trotz dreimaliger Erinnerung. Der Austritt ist schriftlich zu erklären.

 

  • 8 Gliederung in Gebietsverbände

 

Die Tag8-Partei gliedert sich in Landesverbände sowie in Kreis- bzw. Ortsverbände. Der Zuständigkeitsbereich dieser Gebietsverbände ist deckungsgleich mit den politischen Grenzen der Bundesländer, Kreise, kreisfreien Städte und Gemeinden.

 

  • 9 Zulässige Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände

 

(1) Im Falle schwerwiegender Verstöße gegen die Grundsätze oder Ordnung der Partei kann der Bundesvorstand oder ein übergeordneter Gebietsverband die Auflösung oder den Ausschluss eines nachgeordneten Gebietsverbands bestimmen. Der Beschluss ist schriftlich zu begründen.

 

(2) Der Beschluss nach Abs. 1 tritt außer Kraft, wenn nicht die nächste

Mitgliederversammlung desjenigen Verbands, dessen Vorstand die Auflösung oder den Ausschluss bestimmt hat, ihn bestätigt. Gegen den Beschluss ist die Anrufung eines Schiedsgerichts zulässig.

 

  • 10 Mitgliederversammlungen

 

(1) Die Mitgliederversammlungen auf Bundesebene (Bundesparteitag), auf Landesebene (Landesparteitag) und Kreis- oder Ortsebene (Hauptversammlung) treten jeweils mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr einmal zusammen. Sie entscheiden insbesondere über Änderungen der jeweiligen Satzung (einschl. der Finanz- und Beitragsordnung sowie der Schiedsgerichtsordnung) und die Annahme bzw. Änderung von Programmen der Partei.

 

(2) Die Mitgliederversammlungen wählen in geheimer Wahl den jeweiligen Vorstand, die Rechnungsprüfer, die Mitglieder des Schiedsgerichts sowie die Kandidaten für Volksvertretungen. Die übrigen Wahlen und Abstimmungen können offen stattfinden, wenn niemand eine geheime Wahl bzw. Abstimmung verlangt.

 

(3) Die Mitgliederversammlungen nehmen den jeweiligen Vorstandsbericht einschl. des Finanzberichts entgegen; sie fassen über den Bericht Beschluss und entscheiden über die Entlastung des Vorstands.

 

(4) Entscheidungen werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen getroffen.

Abweichend hiervon bedürfen Satzungsänderungen einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen; Änderungen oder Erweiterungen der satzungsgemäßen Ziele sowie Beschlüsse über Auflösung oder Verschmelzung mit anderen Parteien bedürfen einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen.

 

(5) Über einen Antrag auf Satzungsänderung, Auflösung oder Verschmelzung mit anderen Parteien kann grundsätzlich nur dann abgestimmt werden, wenn er spätestens vier Wochen vor der Mitgliederversammlung beim jeweiligen Vorstand eingegangen ist. Der Vorstand hat das Recht, den Antrag auf der Website der Partei zu veröffentlichen.

 

(6) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und die Wahlergebnisse sind zu protokollieren. Protokolle müssen von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet sein.

 

  • 11 Form und Frist der Einberufung von Mitgliederversammlungen

 

(1) Ordentliche Mitgliederversammlungen finden mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr statt und sind mit einer Frist von sechs Wochen vom Vorstand einzuberufen.

 

(2) Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn der Vorstand oder 20 % der Mitglieder dies verlangen. In diesem Fall gilt eine Einladungsfrist von zwei Wochen.

 

(3) Die Einberufung erfolgt durch Brief an die Mitglieder. Die Einladung muss Datum und Ort der Versammlung sowie die vorläufige Tagesordnung enthalten.

 

(4) Satzungsänderungen können auf außerordentlichen Mitgliederversammlungen auch dann beschlossen werden, wenn der Vorstand sie vorschlägt und den Mitgliedern zusammen mit der Einladung einen konkreten Formulierungsvorschlag für die Änderung zusendet. Die Frist

von vier Wochen für den Eingang des Antrags gilt in diesem Fall nicht.

 

  • 12 Bundesvorstand und Vorstände der Gebietsvereinigungen

 

(1) Der Bundesvorstand wird in jedem zweiten Kalenderjahr neu gewählt. Er besteht aus

 

– dem Vorsitzenden

– dem Schatzmeister

– sowie jeweils einem 1., 2. und 3. Stellvertreter des Vorsitzenden.

 

(2) Der Vorsitzende ist einzeln vertretungsberechtigt. Im Übrigen sind jeweils zwei Vorstandsmitglieder zusammen vertretungsberechtigt.

 

(3) Der Bundesvorstand leitet die Partei und führt deren Geschäfte unter Beachtung der Satzung, der Gesetze und der Beschlüsse der Mitgliederversammlungen.

 

(4) Zu den Aufgaben des Bundesvorstands gehören:

 

– die Entscheidung über die Aufnahme von Mitgliedern

– die Entscheidung über die Aufnahme von Gebietsverbänden

– die Einberufung des Bundesparteitags.

 

(5) Der Bundesvorstand tritt mindestens einmal im Kalenderjahr zusammen. Die Beschlüsse der Vorstandssitzungen sind zu protokollieren. Die Protokolle müssen von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet sein.

 

(6) Für die Gebietsvereinigungen gelten die vorstehenden Bestimmungen analog, sofern deren Satzung keine davon abweichenden Bestimmungen enthält.

 

(7) Entscheidet sich der Bundesparteitag für eine Auflösung oder Verschmelzung der Partei, so hat der Bundesvorstand die Mitglieder innerhalb von drei Wochen schriftlich darüber zu informieren und eine Urabstimmung in die Wege zu leiten, die spätestens acht Wochen nach

der Entscheidung abgeschlossen sein soll. Die Entscheidung des Bundesparteitags gilt als bestätigt, wenn sich mindestens 2/3 aller Mitglieder für die Auflösung oder Verschmelzung ausgesprochen haben.

 

  • 13 Aufstellung von Bewerbern für Wahlen zu Volksvertretungen

 

Die Aufstellung von Bewerbern für Wahlen zu Volksvertretungen erfolgt durch die jeweilige Mitgliederversammlung in geheimer Wahl. Die Bestimmungen der jeweiligen Wahlgesetze sind zu beachten.

 

 

Teil 2  Finanz- und Beitragsordnung

 

(1) Für die Buchführung, Rechnungslegung und die Annahme von Spenden gelten die jeweiligen Bestimmungen des Parteiengesetzes. Die Partei ist verpflichtet, über ihre Einnahmen und Ausgaben Rechenschaft abzulegen (§ 23 PartG), die Einnahme- und Ausgabearten darzulegen (§24 PartG) und über ihre Einnahmen und Ausgaben sowie über ihr Vermögen Buch zu führen (§ 28 PartG). Insbesondere hat sie jährlich einen Rechenschaftsbericht gemäß Abschnitt 5 PartG über die Herkunft und Verwendung der Mittel zu erstellen. Die Partei muss diesen Rechenschaftsbericht bis zum 30. September des dem Rechenschaftsjahr folgenden Jahres beim Präsidenten des Deutschen Bundestages einreichen. Er ist gemäß § 23 Abs. 2 PartG zuvor von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu prüfen, sofern sie nicht von den Ausnahmeregelungen des § 23 Abs. 2 Satz 2 (Prüfung durch vereidigten Buchprüfer oder Buchprüfungsgesellschaft bei

fehlendem Anspruch auf staatliche Mittel) oder § 23 Abs. 2 Satz 4 (Einreichung eines ungeprüften Rechenschaftsberichts, wenn sie im Rechnungsjahr zudem weder über Einnahmen noch über ein Vermögen von mehr als 5 000 € verfügt) Gebrauch machen kann.

 

(2) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

(3) Bis Ende März jedes Jahres haben alle Gliederungen der Partei, sofern sie eigene Kassen oder Konten führen, einen Finanzbericht über das abgelaufene Kalenderjahr zu erstellen, der alle gemäß dem Parteiengesetz erforderlichen Angaben enthält, und diesen an den Bundesvorstand weiterzuleiten.

 

(4) Vor der Berichterstattung durch den Vorstand ist der Finanzbericht durch die Rechnungsprüfer zu überprüfen.

 

(5) Der Mitgliedsbeitrag kann vom Mitglied frei festgelegt werden; er beträgt jedoch mindestens € 20,00 jährlich. Er ist jeweils zu Beginn des Kalenderjahres bzw. bei Erhalt der Aufnahmebestätigung fällig. Bei Beitritt in der in der zweiten Hälfte eines Kalenderjahres beträgt der Mindestbeitrag € 10,00. Im Kalenderjahr der Beendigung der Mitgliedschaft ist der volle Mindestbeitrag zu zahlen. Ein Anspruch auf Rückzahlung von bereits gezahlten Beiträgen besteht nicht.

 

(6) Mitgliedsbeiträge werden grundsätzlich von demjenigen Vorstand entgegengenommen, der über die Aufnahme des Mitglieds entscheidet. Die Satzungen der Gebietsverbände können Ausnahmen von dieser Regel beschließen. Der Bundesverband hat gemäß § 22 PartG für einen angemessenen Finanzausgleich für seine Landesverbände Sorge zu tragen.

 

(7) Vorstandsmitglieder und Beauftragte der Vorstände der Partei bzw. ihrer Gebietsvereinigungen haben Anspruch auf Erstattung ihrer Auslagen. Dabei sind der Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sowie die finanzielle Lage der Partei zu berücksichtigen.

 

 

 

Teil 3  Schiedsgerichtsordnung

 

(1) Beim Bundesverband und den Gebietsverbänden der jeweils höchsten Stufe sind Schiedsgerichte zu bilden. Die Schiedsgerichte bestehen aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und bis zu 3 Beisitzern. Diese sind durch die jeweilige Mitgliederversammlung in geheimer Abstimmung für zwei Jahre zu wählen.

 

(2) Mitglieder der Schiedsgerichte (Schiedsrichter) dürfen nicht Mitglied eines Vorstandes der Partei oder eines Gebietsverbandes sein, in einem Dienstverhältnis zu der Partei oder einem Gebietsverband stehen oder von ihnen regelmäßige Einkünfte beziehen. Sie sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.

 

(3) Die Schiedsgerichte sind zuständig für die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Gliederungen der Partei untereinander sowie zwischen Gliederungen oder bzw. Organen der Partei und ihren Mitgliedern.

 

(4) Die Schiedsgerichte können insbesondere bei Streitigkeiten über Auslegung und Anwendung der Satzung, im Fall der Anfechtung von Wahlen und im Fall von Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände oder Mitglieder angerufen werden.

 

(5) Anträge an ein Schiedsgericht können von Organen der Partei bzw. ihrer Gebietsverbände sowie von Mitgliedern gestellt werden. Der Antrag ist schriftlich zu begründen.

 

(6) Der Antrag ist dem Antragsgegner unverzüglich zuzustellen. Dem Antragsgegner ist eine Frist von 4 Wochen für eine schriftliche Gegenäußerung zu gewähren.

 

(7)  Entscheidungen der Schiedsgerichte werden nach mündlicher Verhandlung getroffen. Die Verhandlungen sind nicht öffentlich. Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung soll möglichst einvernehmlich vereinbart werden. Ist dies nicht möglich, entscheidet der Vorsitzende des Schiedsgerichts. Der Ort soll möglichst so festgelegt werden, dass lange

Fahrten vermieden werden.

 

(8) Die Streitparteien haben das Recht, für die anstehende Verhandlung jeweils einen weiteren Schiedsrichter (Beisitzer) zu benennen.

 

(9) Spätestens drei Wochen vor dem Termin der mündlichen Verhandlung ist den Mitgliedern eine Ladung zuzustellen, in der auch die Zusammensetzung des Schiedsgerichts enthalten ist.

 

(10) Anträge auf Ablehnung eines Schiedsrichters wegen Befangenheit können bis eine Woche vor dem Termin der Verhandlung gestellt werden.

 

(11) Das Schiedsgericht ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Schiedsrichter bei der Verhandlung anwesend sind.

 

(12) Den Beteiligten ist rechtliches Gehör und ein gerechtes Verfahren zu gewährleisten.

 

(13) Über jede Verhandlung ist ein Protokoll zu führen, das die wesentlichen Inhalte der Verhandlung wiedergibt.

 

(14) Alle Entscheidungen sind den Beteiligten schriftlich zuzustellen.

 

(15) Die Streitparteien können innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Entscheidung bei dem nächsthöheren Schiedsgericht Berufung einlegen.

 

(16) Die Verfahren sind gebührenfrei. Aufwendungen sind grundsätzlich von den Beteiligten des Verfahrens zu tragen; die notwendigen Aufwendungen des Schiedsgerichts (Fahrtkosten, Porto usw.) trägt der Bundes- bzw. der jeweilige Gebietsverband.

 

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Juni 17th, 2016 by micha

Der achte Tag!

 

„Am siebten Tag hatte Gott sein Werk vollendet und ruhte von aller seiner Arbeit aus.“[1]

Doch dann sah er, dass doch alles nicht so gut war wie er gedacht hatte. Die Menschen, die er nach seinem Bilde geschaffen hatte, denen er den freien Willen gegeben hatte, trafen die falschen Entscheidungen.
Sie töteten einander, führten Krieg, waren egoistisch, nutzten einander aus, erhöhten sich über andere und hatten ihren Vater und Ihren Auftrag vergessen, denn er hatte die Schöpfung unter ihre Fürsorge gestellt.

Also schickte er Ihnen am 8. Tag viele, die in seinem Namen sprachen. Um ihnen zu berichten, dass sie auf dem falschen Weg sind.

Auf einige wurde gehört, auf viele nicht, viele wurden verspottet und geschlagen, getötet für ihre Botschaft.

Dann schickte er Ihnen einen, der ganz wichtig war, der die Missverständnisse und den Fehlglauben, der über die Zeit geschehen war, richtigstellen sollte. Der ihnen zeigen sollte, wie sie wieder zum Vater zurück finden. Und er tat es.

Dann schickte er noch einen, der ebenso wichtig war. Und der sollte es noch einmal in anderen Worten sagen. Und er tat es.

 

Aber wir hören nicht auf sie bis heute.
Wir töteten einander, führen Krieg, sind egoistisch, nutzten einander aus, erhöhen uns über andere und haben unseren Vater und unseren Auftrag vergessen.

Der 8. Tag ist noch nicht vorüber, wir haben ihn noch nicht erfüllt.

Lasst uns daran arbeiten, damit er wieder sagen kann: Und es war gut.

 

Mehr dazu unter:https://www.day8.eu/

[1] Gute Nachricht Bibel

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